Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.10.2012 - II-6 WF 197/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei Antragsrücknahme vor Beauftragung des Rechtsanwalts
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 91 Abs. 1
Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei Antragsrücknahme vor Beauftragung des Rechtsanwalts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung nach Antragsrücknahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung nach Antragsrücknahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 02.08.2012 - 34 F 497/12
- OLG Hamm, 23.10.2012 - II-6 WF 197/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.11.2006 - I ZB 39/06
Kosten der Schutzschrift II
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2012 - 6 WF 197/12
Soweit der Bundesgerichtshof (BGH NJW-RR 2007, 1575) die Auffassung vertreten hat, dass bei der Rücknahme eines Eilantrages vor dem Eingang einer Schutzschrift bei Gericht eine Erstattung der Verfahrensgebühr ausscheidet, da auf die objektive Rechtslage abzustellen sei, ist dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. - OLG Celle, 02.03.2010 - 2 W 69/10
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des …
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2012 - 6 WF 197/12
Die Verteidigungsanzeige ist dagegen ein in § 276 ZPO geregeltes Mittel zur Rechtsverteidigung, das erforderlich ist, um ggf. einen Versäumnisbeschluss zu verhindern (vgl. im Ergebnis ebenso OLG Celle NJOZ 2010, 2421; a. A. OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 37). - OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 10 W 74/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nach Klagerücknahme beauftragten …
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2012 - 6 WF 197/12
Die Verteidigungsanzeige ist dagegen ein in § 276 ZPO geregeltes Mittel zur Rechtsverteidigung, das erforderlich ist, um ggf. einen Versäumnisbeschluss zu verhindern (vgl. im Ergebnis ebenso OLG Celle NJOZ 2010, 2421; a. A. OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 37). - OLG Hamm, 22.10.2012 - 6 WF 103/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines erst nach Antragsrücknahme beauftragten …
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2012 - 6 WF 197/12
(vgl. auch Oberlandesgericht Hamm II-6 WF 103/12).
- OLG Hamm, 22.10.2012 - 6 WF 103/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines erst nach Antragsrücknahme beauftragten …
Auch wenn im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts der Antrag bereits zurückgenommen ist, steht dies der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts nicht grundsätzlich entgegen.(vgl. auch Oberlandesgericht Hamm II-6 WF 197/12).